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Zweiter Veranstaltungsblock:
Stadtumbau sichtbar in Innenstädten und bei
Industrie- und Militärbrachen
Stadtumbau in Innenstädten beinhaltet die Bewältigung
von Nachfragerückgängen und Gebäudeleerständen in
baulich eher hoch verdichteten Gebieten in Zusammenarbeit mit vielen
verschiedenen Eigentümern. Diese Aufgabe ist mühsam, erfordert
einen hohen Moderationsaufwand der Kommune und eine integrierte Strategie,
welche die Interessen am Geschäfts- und am Wohnstandort Innenstadt
berücksichtigt.
- Welche sichtbaren städtebaulichen Qualitätsgewinne ein
weniger als fünfjähriger Stadtumbau-Prozess erzielen kann,
verdeutlichte Herr Michael von der Mühlen, Stadtdirektor der
Stadt Gelsenkirchen am Beispiel der City von Gelsenkirchen.
Zahlreiche Fotos und Karten von Stadtumbau-Projekten belegten neue
Qualitäten im öffentlichen Raum, im Immobilienbestand und
im Einzelhandel der Gelsenkirchener City. Um derartige Fortschritte
erzielen zu können, bedarf es nach Aussage von Herrn von der
Mühlen u. a. einer aufsuchenden Beratung der Akteure durch ein
Vor-Ort-Büro, eines Mix an Elementen zur Eigentümeraktivierung,
neuer Kooperationsformen mit Eigentümern und Nutzern sowie der
Profilierung von Quartierstypen. Wenn auf diesem Weg Stadtumbau politisch
positiv besetzt werden kann, ist ein Weg aus dem Niedergang einer
Innenstadt gefunden. Die Präsentation von Herrn von der Mühlen
finden Sie hier.
- Neue städtebauliche Qualitäten weist auch die City der
Pilotstadt Völklingen nach fünf Jahren Stadtumbau
auf. Herr Oberbürgermeister Klaus Lorig stellte in seinem
Vortrag fest, dass es gelungen sei durch Rückbau von Gebäuden
in der City wichtige neue Freiräume zu schaffen. Weiterhin konnte
ein Einstieg in die Sanierung baukulturell bedeutsamer Jugendstilhäuser
und beim Umgang mit der leer stehenden Großimmobilie Kaufhof
geschaffen werden. Diese Fortschritte waren nur durch eine offensive
Thematisierung von dem Begriff "Schrumpfung" und durch eine
flexible Herangehensweise bei Hindernissen, z. B. in Bezug auf unkooperative
Eigentümer, zu erzielen. Herr Oberbürgermeister Lorig empfiehlt
anderen Stadtumbau-Kommunen in einem Stadtumbau-Prozess frühzeitig
sichtbare Erfolgsmeldungen. Weitere Empfehlungen aus Völklingen
finden Sie hier.
Stadtumbau von Industrie- und Militärbrachen zielt auf
die Revitalisierung von Brachen unter den Bedingungen lokaler wirtschaftlicher
Strukturkrisen und einem Überangebot leer stehender militärischer
Liegenschaften. Überregionale Projektentwickler scheuen wegen der
vorliegenden Nachfrageschwäche ebenso das Risiko solcher Vorhaben
wie Kreditinstitute deren Finanzierung. Vor diesem Hintergrund stehen
Kommunen und lokale Wirtschaftsakteure in der Pflicht, gemeinsame Wege
der Revitalisierung zu suchen.
- Europas ehemals größte Schuhfabrik - der sog. Rheinberger
in der Innenstadt von Pirmasens - stellt nach Ansicht
von Herrn Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis einen
"Leuchtturm" der Revitalisierung einer Industriebrache in
einer von einer Strukturkrise betroffenen Stadt dar. Galt der Rheinberger
angesichts seiner Größe noch zum Start des Vorhabens 2002
als kaum beherrschbar, sind die Sanierung und der Umbau mittlerweile
weit gediehen. Die ersten Büronutzer sind bereits eingezogen,
ein Science-Center mit dem Titel "Dynamikum", das inhaltlich
die Bedeutung der Schuhmetropole Pirmasens aufnimmt, soll im März
2008 eröffnet werden. Wichtige Erfolgsbedingung bei der Revitalisierung
war nach Aussage von Herrn Dr. Matheis die Gründung einer öffentlich-privaten
Entwicklungsgesellschaft, an der nach europaweiter Ausschreibung ein
privater, lokaler Projektentwickler beteiligt ist. Nähere Informationen
zum Vorhaben finden Sie hier.
- Die Konversion ehemals militärisch genutzter Areale stellt
für eine ländliche Gemeinde eine besonders große Herausforderung
dar, so Bürgermeister Alfred Schrenk bei seinem Vortrag
über die Revitalisierung der Rhönkaserne in der Pilotkommune
Wildflecken. Als herausragende Problemlagen bei der
Umnutzung zu einem Gewerbepark nannte er die Großflächigkeit
des Geländes, die geringe Nachfrage nach Gewerbeflächen
und -immobilien im ländlichen Raum und die Eigentümerin
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als schwierige Verhandlungspartnerin.
Trotz zahlreicher Hindernisse sei es gelungen, gewerbliche und handwerksbezogene
Nutzer zu akquirieren und mit einer kommunalen Gewerbehalle in der
ehemaligen Panzerwärmehalle ein Angebot für Existenzgründer
zu schaffen. Nähere Informationen finden Sie in der Präsentation.
Auf die Vorstellung von Erfahrungen mit dem Stadtumbau von Innenstädten
und Industrie- und Militärbrachen durch ausgewählte Pilotstädte
folgte ein Podiumsgespräch mit dem Titel:
"Blick auf die Erfahrungen aus Sicht des Bundes, des Landes,
der Kommune und der Forschung"
Teilnehmer:
Dr. Ulrich Hatzfeld, Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Rudolf Raabe, Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und
Landesentwicklung
Helmut Resch, Leiter des Stadtbauamtes der Stadt Selb
Prof. Dr. Wendelin Strubelt, Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung
Prof. Dr. Rainer Danielzyk, Direktor des Institutes für Landes-
und Stadtentwicklungsforschung und Bauwesen, Dortmund
Moderation:
Christina Stellfeldt-Koch, Forschungsagentur Stadtumbau West, FORUM
GmbH
Mit dem Podiumsgespräch wurde das Ziel verfolgt, auf der Basis
der vorgestellten kommunalen Stadtumbau-Erfahrungen aus Sicht von Bund,
Land und Forschung die bedeutsamen Herausforderungen des Stadtumbaus
in Westdeutschland herauszukristallisieren und ggf. notwendige Anpassungen
von Fördertechnik und Baugesetz zu formulieren. Folgende Themenstellungen
standen im Vordergrund:
Akzeptanz des Stadtumbaus:
Stadtumbau in Westdeutschland besitze heute eine große Akzeptanz,
war die übereinstimmende Meinung auf dem Podium. Dies sei nicht
zuletzt auch dem ExWoSt-Forschungsfeld mit seinen aktiven Pilotstädten
und den sichtbaren Stadtumbau-Erfolgen zu verdanken. Ein Indiz für
diese Akzeptanz auf Bundesebene sei u. a. die Erhöhung der Fördermittel
für das Programm Stadtumbau West, die einhellige Unterstützung
in der Politik gefunden hätte. Auch der geringe Dissens zwischen
Kommunen, Bund und Ländern bei Veranstaltungen zum Stadtumbau West
seien ein Hinweis für Akzeptanz. Optimierbar sei allerdings mancherorts
der Umgang der Kommunalpolitik mit dem Thema Stadtumbau; auf dieser
Ebene wäre der strategische Paradigmenwechsel von der Verteilung
von Wachstumsimpulsen auf städtebauliche Qualitätsgewinne
trotz abnehmender Nachfrage besonders schwierig. Bund und Länder
wären daher gefordert, die zuständigen Kommunalverwaltungen
bei ihrer Akzeptanzsuche in der Kommunalpolitik zu unterstützen.
Kommunalfinanzen:
Stadtumbau-Bedarfe treten in hohem Ausmaß gerade in von wirtschaftlichen
Strukturkrisen betroffenen Städten auf, in denen häufig eine
schlechte Finanzausstattung der Kommunen zu verzeichnen ist. Viele Stadtumbau-Kommunen
stehen unter Haushaltssicherungsgesetz und sind damit bei der Kofinanzierung
von Städtebauförderungsmitteln eingeschränkt. Mit der
Einführung der sog. Experimentierklausel in der Verwaltungsvereinbarung
2007, welche die Übernahme eines Teiles der kommunalen Kofinanzierung
durch private Akteure zulässt, könne, so ein Podiumsteilnehmer,
dem Umstand der Finanzknappheit der Stadtumbau-Kommunen Rechnung getragen
werden.
Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzepte:
Seitens der Podiumsteilnehmer wurde die große Bedeutung und Leitfunktion
der integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepte in den vorgestellten
Pilotkommunen hervorgehoben. Gerade bei Umsteuerungsprozessen mit neuen
Zielstellungen, wie es der Stadtumbau darstellt, sei es notwendig, von
isolierten Einzelvorhaben Abstand zu nehmen und stattdessen Impulsprojekte
in den Kontext von Gesamtkonzepten zu stellen. Bei der BauGB-Novellierung
von 2004 sei mit dem § 171 a-d die entsprechende Grundlage geschaffen
worden für die notwendige Erarbeitung städtebaulicher Entwicklungskonzepte.
Ressortübergreifende Umsetzung:
Einigkeit bestand unter den Podiumsteilnehmern, dass eine ressortübergreifende
Umsetzung des Stadtumbaus in den Städten erforderlich sei. Vielfach
wäre dies auch in den integrierten Konzepten angelegt, allerdings
seien noch Defizite bei der Vernetzung der Ressortstrukturen festzustellen,
welche die übergreifende Abstimmung bei der Umsetzung behinderten.
Dies sei allerdings nicht nur den Kommunen anzulasten, da auch auf Bundes-
und Landesebene diese Vernetzung noch nicht immer ausreichend funktioniere.
Insofern wären auch Bund und Länder gefordert, durch verbesserte
ressortübergreifende Strukturen die Kommunen bei der Umsetzung
ihrer integrierten Stadtumbau-Strategien zu unterstützen.
Zusammenarbeit mit Eigentümern:
Seitens der Teilnehmer des Podiums wurde die besondere Schwierigkeit
hervorgehoben, dass konsensuales Vorgehen im Stadtumbau kooperationsinteressierte
Eigentümer voraussetzt. Dieses Kooperationsinteresse sei aber weder
bei privaten noch bei institutionellen Eigentümern immer gegeben,
was als großes Hindernis bei der Umsetzung von Stadtumbau-Konzepten
zu werten sei. Besondere Schwierigkeiten ergeben sich häufig auch
bei der Kooperation mit Immobiliengesellschaften von Bundesinstitutionen
wie die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben oder die Deutsche
Bahn Immobilien GmbH. Für die kommunalen Stadtumbau-Prozesse wäre
es hilfreich, wenn diese Institutionen Handlungsspielraum erhielten,
im Rahmen von Stadtumbau-Prozessen von hohen Erlöserwartungen abweichen
zu dürfen.
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