Tagungsergebnisse zum 5. Fachöffentlichen Forum im ExWoSt-Forschungsfeld Stadtumbau West

am 21./22.06.07 im Choreographischen Zentrum auf der Zeche Zollverein

Erster Veranstaltungsblock:

Begrüßung und Einführung

Herr Oberbürgermeister Dr. Reiniger aus Essen begrüßte die Gäste und wies darauf hin, dass mit der Zeche Zollverein ein besonders geeigneter Veranstaltungsort gewählt worden sei, um die Themenstellung Stadtumbau West zu veranschaulichen. Er betonte, dass durch das ExWoSt-Forschungsfeld Stadtumbau West in Essen der wichtige Prozess der ressortübergreifenden Erarbeitung eines Stadtentwicklungskonzepts angestoßen worden sei, der sich mittlerweile in der dritten Phase der räumlichen und inhaltlichen Konkretisierung befände. Herr Dr. Reiniger begrüßte es außerordentlich, dass der Stadt Essen mit der Wahl des Veranstaltungsortes die Möglichkeit geboten würde, den Teilnehmern wichtige Aspekte des Essener Stadtumbaus vorzustellen. Die Rede des Oberbürgermeisters finden Sie hier.

Herr Dr. Engelbert Lütke Daldrup, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung referierte zum Thema "Stadtumbau in Ost und West - eine erste Bilanz aus Sicht des Bundes". Ausgangspunkt seiner Ausführungen war die Feststellung, dass die vordringlichen Herausforderungen der Stadtentwicklungspolitik in Deutschland demografischer Wandel (Wachstum und Schrumpfung), gesellschaftspolitische Themen wie Urbanität, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Wirtschaft und Beschäftigung in der Stadt seien. Die Städtebauförderungs-Programme Stadtumbau Ost und West, Städtebaulicher Denkmalschutz, Soziale Stadt und Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen hätten sich als wichtige Instrumente, um diesen Herausforderungen zu begegnen, bewährt. Die Weiterentwicklung der Instrumente des Städtebaus wie die BauGB-Novelle zur Stärkung der Innenentwicklung, die geplanten neuen Programme der Städtebauförderung (Aktive Stadt- und Ortsteilzentren in 2008 und Städtebaulicher Denkmalschutz West in 2009) und der Start einer Nationalen Stadtentwicklungspolitik würden den Kommunen weitere Werkzeuge an die Hand geben, um den Herausforderungen erfolgreich zu begegnen.

Im Stadtumbau Ost sei der nahezu flächendeckende Bevölkerungsrückgang mit hohem Wohnungsleerstand nach wie vor die größte Herausforderung. Mit dem Rückbau von über 190.000 Wohnungen bis Ende Februar 2007, einer Trendwende beim Wohnungsleerstand und der verbesserten wirtschaftlichen Lage der Wohnungsunternehmen seien schon große Fortschritte erzielt worden. Erfolge seien gerade beim bedarfsgerechten Umbau der Großwohnsiedlungen festzustellen, in innerstädtischen Wohnquartieren sei der Leerstand in unsanierten Beständen allerdings anhaltend hoch und bedürfe weiterer Anstrengungen.

Der Stadtumbau West unterscheide sich von dem in Ostdeutschland, weil hier der Bevölkerungsrückgang kein flächendeckendes Problem sei und wohnungswirtschaftliche Aspekte eine geringere Rolle spielten. 2002, als das ExWoSt-Forschungsfeld startete, habe sich die Chance zur Vorsorge geboten, weshalb 16 Pilotstädte als Pioniere auf den Weg geschickt worden seien, deren erste Erfahrungen beim Programmsart des Regelprogramms 2004 Berücksichtigung fanden. Mittlerweile habe sich das Programm Stadtumbau West mit aktuell 235 Kommunen in den westdeutschen Bundesländern zu einem wichtigen Instrument der Stadtentwicklungspolitik entwickelt. Vor diesem Hintergrund sei es heute besonders hilfreich, auf die dokumentierten und als Empfehlungen aufbereiteten Erfahrungen der Pilotstädte im ExWoSt-Forschungsfeld zurückgreifen zu können.

Herr Günter Kozlowski, Staatssekretär im Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen betonte in seinem Vortrag "ExWoSt-Projekte und Regelprogramm Stadtumbau West: Erfahrungen aus Sicht des Landes Nordrhein-Westfalen", dass die anfängliche Skepsis gegenüber dem Förderprogramm gerade seitens der Kommunen einer großen Akzeptanz gewichen sei. Dabei hätten nicht zuletzt die nordrhein-westfälischen Pilotstädte im ExWoSt-Forschungsfeld - Essen, Gelsenkirchen und Oer-Erkenschwick - einen wichtigen Beitrag geliefert. So sei heute zu erkennen, dass Anpassung von Wohnquartieren, von Innenstädten und von Infrastruktur sowie Integrationsaufgaben die maßgeblichen Handlungsfelder des Städtebaus der Zukunft seien. In diesen Handlungsfeldern seien wiederum nur Erfolge zu erzielen, wenn private Investoren und die öffentliche Hand die Herausforderungen als Gemeinschaftsaufgabe verstünden. Das Redemanuskript von Herrn Kozlowski finden Sie hier.

Herr Martin Karsten, der mit seinen Kolleginnen von der Forschungsagentur Stadtumbau West die 16 Pilotstädte seit fünf Jahren begleitet und deren Erfahrungen auswertet, formulierte "Empfehlungen für den Stadtumbau in Westdeutschland" im Sinne einer vorläufigen Bilanz des ExWoSt-Forschungsfeldes. Die Empfehlungen konzentrierten sich auf städtebauliche Entwicklungskonzepte, Impulsprojekte, Stadtumbau-Prozesse und städtebauliche Instrumente und fokussierten in besonderer Weise die Zusammenarbeit privater Akteure und der öffentlichen Hand im Stadtumbau. Städtebauliche Entwicklungskonzepte, so das Resümee von Herrn Karsten, hätten sich für die Pilotstädte als unverzichtbare Elemente des Stadtumbau-Prozesses herausgestellt. Die Aufnahme entsprechender Regelungen im Rahmen der BauGB-Novellierung von 2004 (§ 171 a-d BauGB) hätte damit ihre Bestätigung gefunden. Bestätigt hätte sich auch grundsätzlich die konsensuale Orientierung von Baugesetzregelungen und Fördermittelprogramm im Stadtumbau, die nur ihre Grenzen finden würde bei unkooperativen Eigentümern. Welche konkreten Empfehlungen für Kommunen, Länder und Bund aus der Pilotstadtpraxis abzuleiten sind, ist der Präsentation zu entnehmen.