Tagungsergebnisse zum 5. Fachöffentlichen Forum im ExWoSt-Forschungsfeld Stadtumbau West

am 21./22.06.07 im Choreographischen Zentrum auf der Zeche Zollverein

Dritter Veranstaltungsblock:

Stadtumbau sichtbar in Wohnquartieren

Stadtumbau in Wohnquartieren verfolgt städtebauliche und wohnungswirtschaftliche Lösungen in Quartieren mit hohen Leerständen oder Leerstandsrisiken. Dabei unterscheiden sich Problemlagen und Lösungsstrategien in Wohnsiedlungen aus den 1950er Jahren bzw. 1960er/70er Jahren von Altbauquartieren im Eigentum von Wohnungsunternehmen sowie von Gründerzeitquartieren im zersplitterten Eigentum.

Podiumsgespräch
"Blick auf die Erfahrungen aus Sicht des Bundes, des Landes, der Kommune und der Forschung"

Teilnehmer:
Manfred Hilgen, Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Sabine Nakelski, Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Hans-Jürgen Best, Geschäftsbereichsvorstand Planen der Stadt Essen
Evi Goderbauer, Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung
Prof. Elke Pahl-Weber, Technische Universität, Berlin

Moderation:
Martin Karsten, Forschungsagentur Stadtumbau West, FORUM GmbH

Mit dem Podiumsgespräch wurde das Ziel verfolgt, auf der Basis der vorgestellten kommunalen Stadtumbau-Erfahrungen aus Sicht von Bund, Land und Forschung die bedeutsamen Herausforderungen des Stadtumbaus in Westdeutschland herauszukristallisieren und ggf. notwendige Anpassungen von Förder- und Rechtsinstrumentarium zu formulieren. Folgende Themenstellungen standen im Vordergrund:

Städtebaurecht:
Unter den Podiumsteilnehmern bestand Einigkeit darin, dass die Erfahrungen der Pilotstädte mit ihren Stadtumbau-Prozessen grundsätzlich ein konsensuales Verfahren als bevorzugten Weg im Stadtumbau bestätigten. Mit dem in den Städten verfolgten Pragmatismus, die umsetzbaren Maßnahmen mit den kooperationsbereiten Eigentümern vorzuziehen, seien sichtbare Erfolge erzielt worden. Einzelne Vertreter auf dem Podium vermuteten, dass die Möglichkeiten des Städtebaurechts in Form der Anwendung des Sanierungsrechts oder einer Stadtumbau-Satzung in den Kommunen noch nicht ausreichend eingesetzt würden. Die Anwendungsprozesse seien zwar häufig langwierig, könnten aber parallel zur Überzeugungsarbeit auch bei nicht-kooperativen Eigentümern zum Erfolg führen. Während die Teilnehmer des Podiumsgesprächs weniger eine Notwendigkeit der Anpassung des BauGB-Instrumentariums sahen, formulierten Vertreter zweier Pilotkommunen aus dem Publikum den Bedarf der Anpassung des Zwangsversteigerungsrechts bzw. der Vereinfachung von Gebotslösungen.

Städtebauförderung:
Insgesamt wurde die Städtebauförderung als ausreichend flexibel und gut mit anderen Programmen kombinierbar gewertet. Bei der Kombination mit anderen Förderprogrammen habe sich die Unterstützung des Landes durch sog. Fördermittelkonferenzen für einzelne Stadtumbau-Vorhaben bewährt.
Bündelungspotenzial bei Stadtumbau-Vorhaben wurde in Bezug auf die "Belohnung" von Kooperation von Akteuren im Stadtumbau gesehen: So könnte beispielsweise ein günstigerer Fördersatz für den Fall der Zusammenarbeit von Wohnungsunternehmen beim Stadtumbau einer Siedlung zur Bündelung der Aktivitäten ebenso beitragen wie die Besserstellung bei der Förderung, wenn mehrere Kommunen in interkommunaler Abstimmung Stadtumbau betreiben.
Als für den Stadtumbau zu statisch wurde die Einführung der degressiven Staffelung der Fördergelder über den Förderzeitraum gesehen: Die Pilotstadterfahrungen hätten gezeigt, dass die Zusammenarbeit mit Eigentümern einer ein- bis zweijährigen Vorbereitung bedarf, so dass die höchsten Förderbedarfe bei den Kommunen erst ab dem dritten Jahr eines Stadtumbau-Prozesses zu erwarten seien.

Wissenstransfer:
Die Pionierrolle der Pilotstädte im ExWoSt-Forschungsfeld und die Auswertung ihrer Erfahrungen für die Fachöffentlichkeit haben sich nach Ansicht der Teilnehmer des Podiumsgesprächs als günstige Rahmenbedingung für die Einführung des Regelprogramms Stadtumbau West herausgestellt. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung beabsichtigt, diesen erfolgreichen Weg fortzusetzen, indem 2008 eine Transferstelle für den Stadtumbau West eingerichtet werden soll, die die Erfahrungen der Regelprogramm-Städte und auch der ExWoSt-Städte beobachtet und für die Fachöffentlichkeit aufbereitet.


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