Tagungsergebnisse zum 5. Fachöffentlichen Forum im ExWoSt-Forschungsfeld Stadtumbau West
am 21./22.06.07 im Choreographischen Zentrum auf der Zeche Zollverein
Dritter Veranstaltungsblock:
Stadtumbau sichtbar in Wohnquartieren
Stadtumbau in Wohnquartieren verfolgt städtebauliche und wohnungswirtschaftliche Lösungen in Quartieren mit hohen Leerständen oder Leerstandsrisiken. Dabei unterscheiden sich Problemlagen und Lösungsstrategien in Wohnsiedlungen aus den 1950er Jahren bzw. 1960er/70er Jahren von Altbauquartieren im Eigentum von Wohnungsunternehmen sowie von Gründerzeitquartieren im zersplitterten Eigentum.
Podiumsgespräch
"Blick auf die Erfahrungen aus Sicht des Bundes, des Landes, der Kommune
und der Forschung"
Teilnehmer:
Manfred Hilgen, Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Sabine Nakelski, Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Hans-Jürgen Best, Geschäftsbereichsvorstand Planen der Stadt Essen
Evi Goderbauer, Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung
Prof. Elke Pahl-Weber, Technische Universität, Berlin
Moderation:
Martin Karsten, Forschungsagentur Stadtumbau West, FORUM GmbH
Mit dem Podiumsgespräch wurde das Ziel verfolgt, auf der Basis der vorgestellten
kommunalen Stadtumbau-Erfahrungen aus Sicht von Bund, Land und Forschung die
bedeutsamen Herausforderungen des Stadtumbaus in Westdeutschland herauszukristallisieren
und ggf. notwendige Anpassungen von Förder- und Rechtsinstrumentarium zu
formulieren. Folgende Themenstellungen standen im Vordergrund:
Städtebaurecht:
Unter den Podiumsteilnehmern bestand Einigkeit darin, dass die Erfahrungen der
Pilotstädte mit ihren Stadtumbau-Prozessen grundsätzlich ein konsensuales
Verfahren als bevorzugten Weg im Stadtumbau bestätigten. Mit dem in den
Städten verfolgten Pragmatismus, die umsetzbaren Maßnahmen mit den
kooperationsbereiten Eigentümern vorzuziehen, seien sichtbare Erfolge erzielt
worden. Einzelne Vertreter auf dem Podium vermuteten, dass die Möglichkeiten
des Städtebaurechts in Form der Anwendung des Sanierungsrechts oder einer
Stadtumbau-Satzung in den Kommunen noch nicht ausreichend eingesetzt würden.
Die Anwendungsprozesse seien zwar häufig langwierig, könnten aber
parallel zur Überzeugungsarbeit auch bei nicht-kooperativen Eigentümern
zum Erfolg führen. Während die Teilnehmer des Podiumsgesprächs
weniger eine Notwendigkeit der Anpassung des BauGB-Instrumentariums sahen, formulierten
Vertreter zweier Pilotkommunen aus dem Publikum den Bedarf der Anpassung des
Zwangsversteigerungsrechts bzw. der Vereinfachung von Gebotslösungen.
Städtebauförderung:
Insgesamt wurde die Städtebauförderung als ausreichend flexibel und
gut mit anderen Programmen kombinierbar gewertet. Bei der Kombination mit anderen
Förderprogrammen habe sich die Unterstützung des Landes durch sog.
Fördermittelkonferenzen für einzelne Stadtumbau-Vorhaben bewährt.
Bündelungspotenzial bei Stadtumbau-Vorhaben wurde in Bezug auf die "Belohnung"
von Kooperation von Akteuren im Stadtumbau gesehen: So könnte beispielsweise
ein günstigerer Fördersatz für den Fall der Zusammenarbeit von
Wohnungsunternehmen beim Stadtumbau einer Siedlung zur Bündelung der Aktivitäten
ebenso beitragen wie die Besserstellung bei der Förderung, wenn mehrere
Kommunen in interkommunaler Abstimmung Stadtumbau betreiben.
Als für den Stadtumbau zu statisch wurde die Einführung der degressiven
Staffelung der Fördergelder über den Förderzeitraum gesehen:
Die Pilotstadterfahrungen hätten gezeigt, dass die Zusammenarbeit mit Eigentümern
einer ein- bis zweijährigen Vorbereitung bedarf, so dass die höchsten
Förderbedarfe bei den Kommunen erst ab dem dritten Jahr eines Stadtumbau-Prozesses
zu erwarten seien.
Wissenstransfer:
Die Pionierrolle der Pilotstädte im ExWoSt-Forschungsfeld und die Auswertung
ihrer Erfahrungen für die Fachöffentlichkeit haben sich nach Ansicht
der Teilnehmer des Podiumsgesprächs als günstige Rahmenbedingung für
die Einführung des Regelprogramms Stadtumbau West herausgestellt. Das Bundesministerium
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung beabsichtigt, diesen erfolgreichen
Weg fortzusetzen, indem 2008 eine Transferstelle für den Stadtumbau West
eingerichtet werden soll, die die Erfahrungen der Regelprogramm-Städte
und auch der ExWoSt-Städte beobachtet und für die Fachöffentlichkeit
aufbereitet.