Tagungsergebnisse zum 5. Fachöffentlichen Forum im ExWoSt-Forschungsfeld Stadtumbau West

am 21./22.06.07 im Choreographischen Zentrum auf der Zeche Zollverein

Zweiter Veranstaltungsblock:

Stadtumbau sichtbar in Innenstädten und bei Industrie- und Militärbrachen

Stadtumbau in Innenstädten beinhaltet die Bewältigung von Nachfragerückgängen und Gebäudeleerständen in baulich eher hoch verdichteten Gebieten in Zusammenarbeit mit vielen verschiedenen Eigentümern. Diese Aufgabe ist mühsam, erfordert einen hohen Moderationsaufwand der Kommune und eine integrierte Strategie, welche die Interessen am Geschäfts- und am Wohnstandort Innenstadt berücksichtigt.

• Welche sichtbaren städtebaulichen Qualitätsgewinne ein weniger als fünfjähriger Stadtumbau-Prozess erzielen kann, verdeutlichte Herr Michael von der Mühlen, Stadtdirektor der Stadt Gelsenkirchen am Beispiel der City von Gelsenkirchen. Zahlreiche Fotos und Karten von Stadtumbau-Projekten belegten neue Qualitäten im öffentlichen Raum, im Immobilienbestand und im Einzelhandel der Gelsenkirchener City. Um derartige Fortschritte erzielen zu können, bedarf es nach Aussage von Herrn von der Mühlen u. a. einer aufsuchenden Beratung der Akteure durch ein Vor-Ort-Büro, eines Mix an Elementen zur Eigentümeraktivierung, neuer Kooperationsformen mit Eigentümern und Nutzern sowie der Profilierung von Quartierstypen. Wenn auf diesem Weg Stadtumbau politisch positiv besetzt werden kann, ist ein Weg aus dem Niedergang einer Innenstadt gefunden. Die Präsentation von Herrn von der Mühlen finden Sie hier.
• Neue städtebauliche Qualitäten weist auch die City der Pilotstadt Völklingen nach fünf Jahren Stadtumbau auf. Herr Oberbürgermeister Klaus Lorig stellte in seinem Vortrag fest, dass es gelungen sei durch Rückbau von Gebäuden in der City wichtige neue Freiräume zu schaffen. Weiterhin konnte ein Einstieg in die Sanierung baukulturell bedeutsamer Jugendstilhäuser und beim Umgang mit der leer stehenden Großimmobilie Kaufhof geschaffen werden. Diese Fortschritte waren nur durch eine offensive Thematisierung von dem Begriff "Schrumpfung" und durch eine flexible Herangehensweise bei Hindernissen, z. B. in Bezug auf unkooperative Eigentümer, zu erzielen. Herr Oberbürgermeister Lorig empfiehlt anderen Stadtumbau-Kommunen in einem Stadtumbau-Prozess frühzeitig sichtbare Erfolgsmeldungen. Weitere Empfehlungen aus Völklingen finden Sie hier.

Stadtumbau von Industrie- und Militärbrachen zielt auf die Revitalisierung von Brachen unter den Bedingungen lokaler wirtschaftlicher Strukturkrisen und einem Überangebot leer stehender militärischer Liegenschaften. Überregionale Projektentwickler scheuen wegen der vorliegenden Nachfrageschwäche ebenso das Risiko solcher Vorhaben wie Kreditinstitute deren Finanzierung. Vor diesem Hintergrund stehen Kommunen und lokale Wirtschaftsakteure in der Pflicht, gemeinsame Wege der Revitalisierung zu suchen.

• Europas ehemals größte Schuhfabrik - der sog. Rheinberger in der Innenstadt von Pirmasens - stellt nach Ansicht von Herrn Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis einen "Leuchtturm" der Revitalisierung einer Industriebrache in einer von einer Strukturkrise betroffenen Stadt dar. Galt der Rheinberger angesichts seiner Größe noch zum Start des Vorhabens 2002 als kaum beherrschbar, sind die Sanierung und der Umbau mittlerweile weit gediehen. Die ersten Büronutzer sind bereits eingezogen, ein Science-Center mit dem Titel "Dynamikum", das inhaltlich die Bedeutung der Schuhmetropole Pirmasens aufnimmt, soll im März 2008 eröffnet werden. Wichtige Erfolgsbedingung bei der Revitalisierung war nach Aussage von Herrn Dr. Matheis die Gründung einer öffentlich-privaten Entwicklungsgesellschaft, an der nach europaweiter Ausschreibung ein privater, lokaler Projektentwickler beteiligt ist. Nähere Informationen zum Vorhaben finden Sie hier.
• Die Konversion ehemals militärisch genutzter Areale stellt für eine ländliche Gemeinde eine besonders große Herausforderung dar, so Bürgermeister Alfred Schrenk bei seinem Vortrag über die Revitalisierung der Rhönkaserne in der Pilotkommune Wildflecken. Als herausragende Problemlagen bei der Umnutzung zu einem Gewerbepark nannte er die Großflächigkeit des Geländes, die geringe Nachfrage nach Gewerbeflächen und -immobilien im ländlichen Raum und die Eigentümerin Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als schwierige Verhandlungspartnerin. Trotz zahlreicher Hindernisse sei es gelungen, gewerbliche und handwerksbezogene Nutzer zu akquirieren und mit einer kommunalen Gewerbehalle in der ehemaligen Panzerwärmehalle ein Angebot für Existenzgründer zu schaffen. Nähere Informationen finden Sie in der Präsentation.

Auf die Vorstellung von Erfahrungen mit dem Stadtumbau von Innenstädten und Industrie- und Militärbrachen durch ausgewählte Pilotstädte folgte ein Podiumsgespräch mit dem Titel:
"Blick auf die Erfahrungen aus Sicht des Bundes, des Landes, der Kommune und der Forschung"

Teilnehmer:
Dr. Ulrich Hatzfeld, Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Rudolf Raabe, Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung
Helmut Resch, Leiter des Stadtbauamtes der Stadt Selb
Prof. Dr. Wendelin Strubelt, Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung
Prof. Dr. Rainer Danielzyk, Direktor des Institutes für Landes- und Stadtentwicklungsforschung und Bauwesen, Dortmund

Moderation:
Christina Stellfeldt-Koch, Forschungsagentur Stadtumbau West, FORUM GmbH

Mit dem Podiumsgespräch wurde das Ziel verfolgt, auf der Basis der vorgestellten kommunalen Stadtumbau-Erfahrungen aus Sicht von Bund, Land und Forschung die bedeutsamen Herausforderungen des Stadtumbaus in Westdeutschland herauszukristallisieren und ggf. notwendige Anpassungen von Fördertechnik und Baugesetz zu formulieren. Folgende Themenstellungen standen im Vordergrund:

Akzeptanz des Stadtumbaus:
Stadtumbau in Westdeutschland besitze heute eine große Akzeptanz, war die übereinstimmende Meinung auf dem Podium. Dies sei nicht zuletzt auch dem ExWoSt-Forschungsfeld mit seinen aktiven Pilotstädten und den sichtbaren Stadtumbau-Erfolgen zu verdanken. Ein Indiz für diese Akzeptanz auf Bundesebene sei u. a. die Erhöhung der Fördermittel für das Programm Stadtumbau West, die einhellige Unterstützung in der Politik gefunden hätte. Auch der geringe Dissens zwischen Kommunen, Bund und Ländern bei Veranstaltungen zum Stadtumbau West seien ein Hinweis für Akzeptanz. Optimierbar sei allerdings mancherorts der Umgang der Kommunalpolitik mit dem Thema Stadtumbau; auf dieser Ebene wäre der strategische Paradigmenwechsel von der Verteilung von Wachstumsimpulsen auf städtebauliche Qualitätsgewinne trotz abnehmender Nachfrage besonders schwierig. Bund und Länder wären daher gefordert, die zuständigen Kommunalverwaltungen bei ihrer Akzeptanzsuche in der Kommunalpolitik zu unterstützen.

Kommunalfinanzen:
Stadtumbau-Bedarfe treten in hohem Ausmaß gerade in von wirtschaftlichen Strukturkrisen betroffenen Städten auf, in denen häufig eine schlechte Finanzausstattung der Kommunen zu verzeichnen ist. Viele Stadtumbau-Kommunen stehen unter Haushaltssicherungsgesetz und sind damit bei der Kofinanzierung von Städtebauförderungsmitteln eingeschränkt. Mit der Einführung der sog. Experimentierklausel in der Verwaltungsvereinbarung 2007, welche die Übernahme eines Teiles der kommunalen Kofinanzierung durch private Akteure zulässt, könne, so ein Podiumsteilnehmer, dem Umstand der Finanzknappheit der Stadtumbau-Kommunen Rechnung getragen werden.

Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzepte:
Seitens der Podiumsteilnehmer wurde die große Bedeutung und Leitfunktion der integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepte in den vorgestellten Pilotkommunen hervorgehoben. Gerade bei Umsteuerungsprozessen mit neuen Zielstellungen, wie es der Stadtumbau darstellt, sei es notwendig, von isolierten Einzelvorhaben Abstand zu nehmen und stattdessen Impulsprojekte in den Kontext von Gesamtkonzepten zu stellen. Bei der BauGB-Novellierung von 2004 sei mit dem § 171 a-d die entsprechende Grundlage geschaffen worden für die notwendige Erarbeitung städtebaulicher Entwicklungskonzepte.

Ressortübergreifende Umsetzung:
Einigkeit bestand unter den Podiumsteilnehmern, dass eine ressortübergreifende Umsetzung des Stadtumbaus in den Städten erforderlich sei. Vielfach wäre dies auch in den integrierten Konzepten angelegt, allerdings seien noch Defizite bei der Vernetzung der Ressortstrukturen festzustellen, welche die übergreifende Abstimmung bei der Umsetzung behinderten. Dies sei allerdings nicht nur den Kommunen anzulasten, da auch auf Bundes- und Landesebene diese Vernetzung noch nicht immer ausreichend funktioniere. Insofern wären auch Bund und Länder gefordert, durch verbesserte ressortübergreifende Strukturen die Kommunen bei der Umsetzung ihrer integrierten Stadtumbau-Strategien zu unterstützen.

Zusammenarbeit mit Eigentümern:
Seitens der Teilnehmer des Podiums wurde die besondere Schwierigkeit hervorgehoben, dass konsensuales Vorgehen im Stadtumbau kooperationsinteressierte Eigentümer voraussetzt. Dieses Kooperationsinteresse sei aber weder bei privaten noch bei institutionellen Eigentümern immer gegeben, was als großes Hindernis bei der Umsetzung von Stadtumbau-Konzepten zu werten sei. Besondere Schwierigkeiten ergeben sich häufig auch bei der Kooperation mit Immobiliengesellschaften von Bundesinstitutionen wie die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben oder die Deutsche Bahn Immobilien GmbH. Für die kommunalen Stadtumbau-Prozesse wäre es hilfreich, wenn diese Institutionen Handlungsspielraum erhielten, im Rahmen von Stadtumbau-Prozessen von hohen Erlöserwartungen abweichen zu dürfen.

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